Pölstal
Bezirk Murtal

BM Mikl-Leitner stand Rede und Antwort

Auf Initiative von VP-Bezirksparteiobmann LAbg. Bgm. Hermann Hartleb kam es kürzlich anlässlich des Steiermarktages von Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner zu einem kurzfristig angesetzten Gipfelgespräch mit hochrangigen Kommunalpolitikern und Vertretern der Polizei. Im Sitzungssaal des Gaaler Gemeindeamtes konnte Bürgermeister Friedrich Fledl die Innenministerin sowie LAbg. Bgm. Hermann Hartleb, KPV- und Gemeindebund-Bezirksobmann Bgm. Eberhard Wallner (Unzmarkt-Frauenburg), Regierungskommissär Alois Mayer (Pölstal), VP-Bezirksgeschäftsführer GR Alfred Taucher (St. Peter/Judenburg) und seitens des Polizei-Bezirkskommandos und der Knittelfelder-Polizeiinspektion Bezirkskommandant-Stellvertreter Hauptmann Johann Hohl, Bezirksinspektor Rudolf Schlager (Obmann-Stellvertreter des Polizei-Dienststellenausschuss Murtal) und Gruppeninspektor Kurt Maitz (Sicherheitssprecher im ÖVP-Bezirksparteivorstand Murtal). Die Polizei-Delegation hat unterstützt von Bgm. Wallner mit der Innenministerin eine Evaluierung rund um die Postenschließungen aus dem Vorjahr durchgeführt. Außerdem wurde der aktuell nicht zufriedenstellende Personalstand diskutiert. „Vor allem durch die Großveranstaltungen am Red Bull Ring ist es notwendig das Personal aufzufüllen“, so die Forderung der hochrangigen Vertreter der Polizei. LAbg. Bgm. Hermann Hartleb sprach gemeinsam mit den VP-Kommunalpolitikern die aktuelle Lage rund um die Flüchtlings- und Asylantensituation im Bezirk Murtal an: „Die Steiermark und das Murtal haben ihre Quote mehr als erfüllt und dementsprechend das Soll geleistet. Generell brauche es eine klare Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge und daher ist es einfach notwendig Schnellverfahren möglich zu machen. Nur so ist es gewährleistet das Abschiebungen von nicht Kriegsflüchtlingen so schnell wie möglich veranlasst werden können“, so die Forderung von Hartleb. Die Bundesministerin hat in diesem Zusammenhang auch Gesetzesänderungen im Asylrecht bestätigt. Ein Gesetzespaket soll es ermöglichen, das Verfahren auch außerhalb der Erstaufnahmezentren durchgeführt werden können und würde beschleunigte Verfahren für Asylwerber etwas aus sicheren Herkunftsländern ermöglichen.

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